Urnenabstimmung zur Fusion von Burg und Menziken vom 15. Mai 2022

Am 16. Februar 2022 fielen erstmals die Würfel: Sowohl in Menziken als auch auf der Burg gab es ein Ja zur Fusion. Damit die neue Gemeinde per 1. Januar 2023 starten kann, müssen die Gemeindeversammlungsbeschlüsse am 15. Mai 2022 von beiden Gemeinden an der Urne bestätigt werden.

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«Wir sind froh, dass wir für unseren Weg eine so klare Unterstützung erhalten haben und sind grosser Hoffnung, dass sich der Zuspruch an der Urne wiederholt», blickt Marcel Schuller, Gemeindeammann auf der Burg auf die ausserordentlichen Gemeindeversammlungen vom 16. Februar 2022 auf der Burg und in Menziken zurück und gleichzeitig voraus auf die Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022. Trotz der klaren Zustimmung zur Fusion von Burg und Menziken zur neuen Gemeinde Menziken im Rahmen der ausserordentlichen Gemeindeversammlungen ist die Urnenabstimmung gesetzlich zwingend. Marcel Schuller weiter: «Auch aus Sicht des Gemeinderats begrüssen wir eine Urnenabstimmung sehr. Damit kann sichergestellt werden, dass eine so wichtige Entscheidung in der Bevölkerung breit abgestützt ist.» 

Die Spannung steigt erneut
Obwohl die erste Hürde Mitte Februar überraschend locker genommen wurde, ist man sowohl auf der Burg als auch in Menziken im Vorfeld des Urnengangs so gespannt aufs kommende Abstimmungsresultat wie damals bei den ausserordentlichen Gemeindeversammlungen. Marcel Schuller erklärt, was bei einem Nein passieren würde: «Dann geht es weiter wie bisher. Politisch wird sich wohl im Gemeinderat Burg ein grösserer Wechsel vollziehen. Denn der Gemeinderat ist vollends davon überzeugt, dass sich die Gemeinde Burg nur durch eine Fusion in eine finanziell stabile sowie für die Bürgerinnen und Bürger würdige Zukunft führen lässt.»

Finanzen sind Thema
Die finanztechnischen Fragen beschäftigen auch die Bevölkerung. Dies veranlasste Menzikens Gemeindeammann Erich Bruderer dazu, im Rahmen der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 16. Februar 2022 den Zahlen ein besonderes Augenmerk zu schenken. Auch in den Unterlagen zur Urnenabstimmung von Mitte Mai werden die finanziellen Aspekte thematisiert. Wer sich ausführlich mit den Zahlen beschäftigen will, findet alle Angaben im detaillierten Finanzbericht. Er wurde von einem unabhängigen Expertenteam erstellt. Dieses kam zum Schluss: «Gesamthaft beurteilen wir die finanziellen Voraussetzungen für einen Zusammenschluss als gut.» Zwar resultieren bei einer Fusion auf Basis eines Steuerfusses von 118 Prozent (Menziken heute) Mindereinnahmen von rund 64 000 Franken. «Es darf aber davon ausgegangen werden, dass ein substantielles Spar- und Synergiepotenzial vorhanden ist», heisst es dazu im Finanzbericht. Überdies zahlt der Kanton Aargau bei einem Ja zum Zusammenschluss einen Beitrag in der Höhe von rund 12 Millionen Franken an die neue Gemeinde. Dies führt unter anderem dazu, dass sowohl Menziken als auch Burg aus der Nettoverschuldung herauskommen. 

Die neue Gemeinde in Kürze

•Die Fusion von Burg und Menziken erfolgt auf den 1. Januar 2023

•Der Name der neuen Gemeinde ist Menziken; das Wappen der Gemeinde Menziken bleibt bestehen

•Burg und Menziken behalten die Ortstafeln. Diese werden mit dem Zusatz (Gemeinde Menziken) ergänzt

•Alle Adressen auf der Burg und in Menziken bleiben gleich (Ortsnamen, Strassennamen und -nummern)

•Der Sitz des Gemeinderats und der Standort der Gemeindeverwaltung ist Menziken

•Die Ortsbürgergemeinden von Burg und Menziken werden zu einer Ortbürgergemeinde zusammengeschlossen

Behörden in der Übergangszeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025
Gemeinderat: 7 Mitglieder (5 Menziken/2 Burg)
Finanzkommission: 6 Mitglieder (5 Menziken/1 Burg)
Steuerkommission: 4 Mitglieder (3 Menziken/1 Burg) + 1 Ersatzmitglied
Wahlbüro: 4 Mitglieder (3 Menziken/1 Burg) + 3 Ersatzmitglieder

Behörden ab 1. Januar 2026
Gemeinderat: 5 Mitglieder
Finanzkommission. 5 Mitglieder
Steuerkommission: 3 Mitglieder + 1 Ersatzmitglied
Wahlbüro: 3 Mitglieder + 3 Ersatzmitglieder

Bei einem «Ja» geht es so weiter 
Maria Pia Huber ist Gemeindeschreiberin der Gemeinde Burg und erklärt im Kurzinterview wie es weiter geht, wenn der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 zur Fusion von Burg und Menziken ein Ja erwächst.

Gibt es bereits einen konkreten Fahrplan?
Maria Pia Huber: Sobald das Datum für die Budget-Gemeindeversammlung feststeht, ergibt sich automatisch, was bis wann erledigt werden muss.

Das Budget ist demnach zentral?
Damit die neue Gemeinde am 1. Januar 2023 starten kann, muss als erstes das Budget 2023 erstellt werden. Die Abteilung Finanzen wird in dieser Zeit stark gefordert sein, da es bezüglich des Vorgehens zahlreiche Vorgaben des Kantons zu berücksichtigen gilt.

Was passiert mit den Reglementen?
Die Verwaltung wird sich mit zahlreichen Fragen auseinandersetzen müssen und prüfen, welche Reglemente bereits auf den 1. Januar 2023 angepasst werden könnten. Gemäss Vertrag hat die neue Gemeinde dafür Zeit bis Ende 2025. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, macht es jedoch Sinn, einzelne Reglemente bereits früher anzupassen. Selbstverständlich erfolgen Reglementsanpassungen nicht im stillen Kämmerlein, sondern werden, sofern erforderlich, der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet.